12. September 2013
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„Jeder Student kostet den Staat pro Semester an die 60.000 Euro“ – JG-Kandidatin Katharina Kucharowits (ATV-„Am Puls“ vom 11.09.2013)

Grundsätzlich ist zu sagen, dass nicht jeder Student gleich billig/teuer ist. Dessen ist sich wohl auch Katharina Kucharowits bewusst. Deshalb ist von einem durchschnittlichen Wert auszugehen. Die Vermutung der Jungpolitikerin ist jedenfalls absolut überzogen. Die Angaben darüber differieren je nach Quelle. Ein guter Anhaltspunkt ist aber sicher die OECD, die Daten aus dem Jahr 2010 anführt. Demnach lagen die Ausgaben pro Studierendem im Tertiärbereich bei 15.007 USD pro Jahr. Der EU-Schnitt belief ich auf 13.500 USD. (: http://www.oecd.org/edu/eag2013%20%28eng%29%20eBook.pdf)

 

Die Moderatorin Sylvia Saringer nannte als Korrektur zu der Behauptung von Kurcharowits 8.500 Euro im Jahr. Dies bezieht sich eventuell auf die Ausgaben ohne Forschung und Entwicklung – da liegt Österreich bei ca. 10.500 USD.

Fazit: Die SPÖ-Jugendkandidatin hat damit bewiesen, dass sie von der Lebensrealität an Österreichs Universitäten keine Ahnung hat. Vielleicht sollte sie sich vor einer TV-Sendung über die grundlegensten Fakten informieren. Sie hat sich damit inhaltlich in ihrem eigenen “Spezialbereich” disqualifiziert.

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9. September 2013
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„Wir sagen, der Euro ist gescheitert. Wir müssen über die Rückkehr zu nationalen Währungen diskutieren, ob das jetzt Schilling heißt oder Nord-Euro, ist sekundär.“ – Strache (Kurier vom 01.05.2013)

Abgesehen davon, dass durch nationale Währungen das Reisen wieder deutlich aufwändiger würde. Ein Scheitern der Eurozone und eine von Strache geforderte Rückkehr zu nationalen Währungen hätten dramatische Folgen für die österreichische Wirtschaft. Dies bestätigen Experten und Studien von WIFO, IHS und Bank Austria.

WIFO-Studie: Vorteile der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion und Folgen einer Redimensionierung der Eurozone 

Laut WIFO würde bei einem Nord-Euro, also einer Währung ohne die Länder Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern, die Wirtschaft über mindestens zwei Jahre schrumpfen. In absoluten Zahlen heißt das: Im ersten Jahr würde die Wirtschaftsleistung um elf Milliarden Euro weniger wachsen, als bei einer normalen Entwicklung. Und im Jahr darauf wären es schon 32 Milliarden weniger. Bis dahin würden 140.000 Arbeitslose verloren gehen.

Für die WIFO Experten ist klar: Eine Wiedereinführung des Schillings ist nur unter der Annahme eines gänzlichen Zerfalls der Währungsunion denkbar. Ein solches Szenario würde sowohl für die betroffenen Länder als auch für die Weltwirtschaft noch tiefgreifendere Folgen haben als der oben beschriebene Nord-Euro. Die gesamtwirtschaftlichen und sozialen Kosten würden in diesem Fall deutlich höher ausfallen als die oben genannten BIP-Verluste von 32 Milliarden.

IHS-Studie: Szenarien für die Krise des Euroraums und die Folgen für Österreich (ab 2013)

Szenario 1: Austritt Griechenlands aus der Eurozone

2016 ist das reale BIP um 4 Mrd. Euro niedriger als bei Fortbestand der Euro-Zone. Rückgang der Exporte um 5,33 Mrd. Euro bis 2016 (2016: -1,7 %). 13.100 Arbeitsplätze weniger im ersten Jahr (bis 2016: 29.500 Arbeitsplätze weniger).

Szenario 2: Austritt von Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern und „Nord-Euro“ der übrigen Länder

Absinken des BIP bis zum Jahr 2016 um 7,5 % (bzw. 22,2 Mrd. Euro weniger als bei Fortbestand der Euro-Zone).Rückgang der Exporte um 30,99 Mrd. Euro bis 2016 (2016: -15 %).118.300 Arbeitsplätze weniger bis 2016.

Szenario 3: Gänzliches Zerbrechen des Euroraums und Rückkehr zu den nationalen Währungen

Absinken des BIP bis zum Jahr 2016 um 10,75 % (bzw. 31,4 Mrd. Euro weniger als bei Fortbestand der Euro-Zone). Rückgang der Exporte um 45,58 Mrd. Euro bis 2016 (2016: – 22,3 %). 188.400 Arbeitsplätze weniger bis 2016.

  • Diese beiden Studien zeigen ganz klar:

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft und stark von den Entwicklungen der Eurozone betroffen. Außerdem ist die Exportwirtschaft ein wichtiger Wachstumstreiber und sichert Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze für Österreich. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt am Export. Eine wirtschaftliche Isolation durch einen Euro-Austritt würde daher nicht nur das Wachstum gefährden sondern auch Arbeitsplätze zerstören.

Dies bestätigt auch der Chefökonom der Bank-Austria Stefan Bruckbauer: „Ein Euro-Austritt wäre wirklich gefährlich. Ein Zurück zum Schilling würde das kleine Österreich in die wirtschaftliche Isolation treiben, die Folgen wären große Unsicherheit und eine Rezession. Österreich ist nun mal nicht die Schweiz“.

Quellen:
Österreich am 13. August 2012
IHS Studie: Szenarien für die Krise des Euroraums und die Folgen für Österreich
WIFO-Studie: Vorteile der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion und Folgen einer Redimensionierung der Eurozone

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5. September 2013
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“Jörg Haider hat diesen Krempel erfolgreich verkauft, diese Bundesregierung mit dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Pröll hat dann die Verluste verstaatlicht.“ – Josef Bucher

Klar ist natürlich: Hier wird der Bock zum Gärtner. Denn was Josef Bucher verschweigt ist, dass das Land Kärnten und Landeshauptmann Jörg Haider (1999-2008) die desaströse Expansion der Hypo mit enormen Garantien verschuldet hat:

  1. Zwischen 2000 und 2006 explodierte [die Bilanzsumme der Hypo] von 5,4 auf 31 Milliarden Euro. (kurier.at, 4. September 2013) 
    • Die Schwierigkeiten der Hypo „sind in erster Linie auf eine auf günstigen, staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen“ – heißt es laut Presse auch im EU-Bericht (Die Presse, 2. September 2013)
    • “Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie (der Hypo, Anm.) durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten beruhten, die von 4,9 Milliarden Euro im Dezember 2002 auf 20,7 Milliarden Euro im Dezember 2009 anstiegen.” – Zitat aus dem EU-Bericht (Kronen Zeitung, 1. September 20113)
    • So explodierten die Landeshaftungen in der Spitze 2006 auf fast 25 Milliarden Euro – weit mehr, als Kärnten je verkraften könnte. (kurier.at, 4. September 2013)
    • Ein Großteil der Haftungen geht auf die Amtszeit des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zurück (Die Presse, 3. September 2013)
    • In der Zeit des kometenhaften Hypo-Aufstiegs ab 2000 ist die FPÖ (ab 2005 als BZÖ) am Ruder: Landeshauptleute sind Jörg Haider und (nach dessen Unfalltod) Gerhard Dörfler. (kurier.at, 4. September 2013) http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spurensuche-im-debakel-um-die-kaerntner-hypo/25.444.428
  2. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für den Finanzplatz Österreich, für die Einlagen der Sparerinnen und Sparer, die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich gehabt. Deshalb musste die Hypo notverstaatlicht werden.
  3. Kärnten mit 20 Mrd. Euro für die Hypo gehaftet hat und im Falle einer Hypo-Pleite unmittelbar bankrott gewesen wäre und der Bund einspringen hätte müssen!
Die Republik konnte die Hypo aber nicht pleitegehen lassen – unter anderem wegen der Haftungen des Landes Kärnten. (kurier.at, 4. September 2013)

Die Schuld für die Katastrophe ist einzig und allein im System Haider zu suchen. Die Versuche seitens des BZÖ-Obmanns, das Debakel anderen in die Schuhe schieben zu wollen, ist eine Dreistigkeit der Sonderklasse.

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26. August 2013
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SPÖ: Der 12-Stunden-Arbeitstag ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmer nach dem Motto “Länger arbeiten für weniger Geld”.

Die ÖVP fordert in ihrem Wahlprogramm flexiblere Arbeitszeiten. Für die SPÖ ist dies ein schwerer Angriff auf die Arbeitnehmer, denn sie lesen diesen Punkt so:  Jeder soll permanent 12-Stunden pro Tag arbeiten.

Der “Kurier Faktencheck” deckt auf: Es geht der ÖVP nicht um die Anhebung der Normalarbeitszeit, sondern um das flexiblere Ausnutzen der Höchstarbeitszeit. Sie fordern ein modernes Arbeitszeitmodell, damit bei Auftragsspitzen länger gearbeitet, jedoch bei weniger Aufträgen früher Feierabend gemacht werden kann. (http://kurier.at/politik/inland/faktometer/kurier-faktometer-norbert-darabos-im-faktencheck/24.100.050#updateanchor)

Fazit: Bei Arbeitszeitflexibilisierung kommt es zu einer Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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25. August 2013
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ÖVP: Österreich droht Absturz als Wirtschaftsstandort (Maria Fekter, Christoph Leitl)

Österreich steht trotz der Krise besser da, als manche andere Länder. Dennoch sind wir vom Absturz bedroht. Das bestätigen renommierte Experten:

WIFO-Chef Karl Aiginger: “Österreich ist guter Wirtschaftsstandort. Wir haben Top-Einkommen in Europa und eine aktive Leistungsbilanz. Allerdings: Die Gefahr besteht, dass wir von anderen eingeholt werden. Es gäbe zu wenig Einsparungen in Verwaltung und zu wenig Investitionen in die Forschung. Es ist nicht sicher, ob Österreich immer ein so guter Standort bleibt.” (ZIB 2 vom 22. August 2013)

IHS-Chef KEUSCHNIGG: Die Kritik von Christoph Leitl ist eine “harte Charakterisierung, aber hat Legitimität wenn man in die Zukunft schaut. Der Wettbewerb wird härter. Bei Bildung und Forschung müsse man mehr tun. Wir haben in Österreich eine hohe Steuerbelastung, besonders beim Faktor Arbeit. Derzeit sei der Standort noch attraktiv“ (ZIB 2 vom 22. August 2013). 

Gerhard Hofer, Die Presse: “Österreichs Wirtschaft geht es zweifelsohne gut. Das Land steht viel besser da als die meisten Industrieländer. Aber unser Image hat in jüngster Zeit gelitten. Deshalb fiel das Land auch in diversen Rankings zurück. Diese Rankings basieren oft nicht auf Wirtschaftsdaten, sondern vielmehr auf der Meinung von Managern und Entscheidungsträgern. Und eines ist klar: Diese Meinung kann sich irgendwann einmal auch in Zahlen niederschlagen. Und Österreich gilt international nun einmal nicht nur als eine reiche Volkswirtschaft mit niedriger Arbeitslosigkeit und hohen Sozialstandards, sondern zusehends auch als ein von Korruptionsskandalen übersätes Land mit hohen Steuern, zu viel Bürokratie und wenig Ambition auf Veränderung. Es gibt also keinen Grund, mit der Situation zufrieden zu sein.” (Die Presse, 26.8.2013

Fazit: Österreich steht noch gut da. Wenn wir aber einfach nur mit ruhiger Hand zuschauen, droht ein Absturz.

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25. August 2013
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Grüne: Mochovce Ausbau gestoppt (Grüne Facebook-Seite, 21. August 2013)

Die Grünen feiern auf ihrer Facebook-Seite, dass “sie selbst” den Mochovce-Ausbau gestoppt haben. Freilich hatten die Grünen damit nichts zu tun, sie waren bei der UVP-Beschwerde niemals aktiv geworden. Den “Baustopp” bei Mochovce gibt es gar nicht.

Fazit: Sowohl die Grüne Beteiligung als auch der Erfolg selbst sind frei erfunden.

Passend haben es die “Freunde der Tagespolitik” bildlich dargestellt:

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25. August 2013
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„Wenn Überstunden nicht bezahlt werden, bedeutet das eine Milliarde weniger Einkommen, das bei Banken und dem Kapital landet.“ (Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 18.8.2013)

Bei einer temporären Steigerung der täglichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitiger Anhebung des Durchrechnungszeitraums kann es sein, dass es weniger Überstundenzahlungen gibt. Da die Arbeitnehmervertreter in die Verhandlungen eingebunden sind (s. BMW Steyr oder VOEST Linz) ist nicht von Einkommensverlusten auszugehen. Der “Kurier Faktencheck” schreibt: “In Zeiten mit sehr guter Auftragslage soll erlaubterweise länger gearbeitet werden – die Zeitgutschriften sollen in flaueren Zeiten konsumiert werden. Ob wirklich alles in Zeit oder teils in Geld und Zeit „ausbezahlt“ wird, hängt wiederum vom konkreten Verhandlungsergebnis der Sozialpartner auf Firmenebene ab. Hier gibt es bereits die unterschiedlichsten Lösungen, auch stark abhängig von der Größe des Betriebs.” (http://kurier.at/politik/inland/faktometer/kurier-faktometer-rudolf-hundstorfer-im-faktencheck/18.684.020)

Fazit: Die Milliarde weniger an Einkommen durch flexiblere Arbeitszeiten ist frei erfunden.

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25. August 2013
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Die Werbeausgaben der Stadt Wien müssen transparent offen gelegt und eingeschränkt werden (Grüne, 2.12.2009)

Unter Grüner Regierungsbeteiligung sind die Kosten der Werbung der Stadt Wien weiter explodiert. Von Transparenz keine Rede. Laut zuständiger Behörde RTR gibt die rotgrüne Wiener Stadtregierung mehr Geld für Werbung aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Von Transparenz kann keine Rede sein (Format, 13.12.2012). Mit “redaktionellen Einschaltungen” umgeht man bundesweite Bestimmungen zu Politikerwerbung.

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Fazit: Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat für höhere Werbeausgabe und weniger Transparenz gesorgt.

 

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25. August 2013
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NEOS: Die Bundesliste wird basisdemokratisch erstellt, alle haben Mitspracherecht

Diese Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht einzuschränken:

  • Um abstimmen zu können, muss (erstmals in der Geschichte der 2. Republik!) ein Betrag von 10 Euro gezahlt werden. Diese Stimmgewichtung nach finanziellen Verhältnissen gab es in Österreich das letzte Mal in der Monarchie.
  • Die von der Basis festgelegte Reihung wurde vom Vorstand kurzerhand ignoriert. So wurde der in Vorarlberg auf den 4. Platz gewählte Gerald Loacker vom NEOS-Vorstand auf den aussichtslosen 11. Platz verbannt.
  • Das LIF, das die NEOS nun übernommen hat, hat für seine Chefin den einzigen Fixplatz auf der Bundesliste bekommen.

Fazit: Die “Vorwahl” der Kandidaten bei den NEOS diente nur dazu, zusätzliche finanzielle Ressourcen zu erschließen.

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25. August 2013
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NEOS steht für Transparenz und legt alle Zuwendungen über 500€ via Homepage offen

Die NEOS kündigen an, Spender über 500€ via Homepage zu veröffentlichen. Das wird schlicht und ergreifend nicht umgesetzt, wie ein Blick auf die Homepage zeigt:

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Die NEOS verbuchen die Eingänge einfach als “Darlehen”. Ob sie zurückgezahlt werden, hängt davon ab, ob man den Einzug ins Parlament schafft. Wenn nicht, wird´s als Spende verbucht – und der Spender gem. Gesetz irgendwann veröffentlicht. Falls doch, erfahren wir überhaupt nie, wer den NEOS-Wahlkampf finanziert hat. Vor der Wahl jedenfalls lässt man uns im Dunkeln.

Fazit: Die NEOS umgehen die selbst angekündigte Transparenz.

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